Allgemeine
Geschäftsbedingungen der
VITALMIND AG
Unterstrasse 20
3360 Herzogenbuchsee Schweiz
Telefon: 0041(0)629566887
Telefax: 0041(0)629566889
E-Mail: info@vitalmind.net
Internet: www.vitalmind.net
Direktor: Matthias Fricke
Handelsregister Emmental-Oberaargau
Firmennummer: CH-053.3.014.644-2
USt.-Id.-Nr.: DE 228316869 Finanzamt Konstanz
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Versand innerhalb der Schweiz und für Lieferung innerhalb der Europäischen Union (EU).
Für das sonstige Ausland gelten diese Bedingungen unter Ausschluß des Widerrufrechts nach § 4.
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die Vitalmind für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Vitalmind und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluß
Die Angebote von Vitalmind im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Vitalmind Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im E-Commerce-Shop von Vitalmind im Internet, via E-Mail oder via Call-Center gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Vitalmind passiert hat. Vitalmind ist berechtigt, dieses Angebot unverzüglich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen.
§ 3 Shopping-Account
Vitalmind richtet auf Wunsch des Kunden für diesen einen paßwort- geschützten direkten Zugang zum Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Paßwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Vitalmind übernimmt keine Haftung für mißbräuchlich verwendete Paßwörter.
§ 4 Widerrufsrecht
1.Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Vitalmind AG Unterstrasse 20 3360 Herzogenbuchsee. Die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist beginnt erst zu laufen, wenn Vitalmind den Kunden entsprechend dem Fernabsatzgesetz ausreichend informiert und die bestellte Ware bzw. die erste Teillieferung beim Kunden eingetroffen ist. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren jedoch spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Kunden.
2. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen an Vitalmind zurückzusenden. Vitalmind ist verpflichtet geleistete Zahlungen des Kunden umgehend zu erstatten. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr vom Kunden. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 Euro/78 DM trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
3. Sofern der Kunde Verschlechterung, den Untergang oder eine ander- weitige Unmöglichkeit zu vertreten hat, ist er Vitalmind zum Ersatz der Wertminderung oder des entstehenden Schadens verpflichtet.
4. Ein Rückgaberecht nach Abs. 1 besteht nicht in den folgenden Fällen:
4.1 Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
4.2 Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung);
4.3 Bei der Lieferung von Nahrungsergänzungsprodukten.
4.4 In den sonstigen Fällen des § 3 Abs. 2 FernabsatzG.
§ 5 Lieferung, Rücktritt
1. Die Lieferung erfolgt durch Übersendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Vitalmind verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen zwei bis fünf Tage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, daß Vitalmind selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Trifft Vitalmind in diesem Fall an der Nichtbelieferung kein Verschulden, ist Vitalmind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über die genannten Umstände hat Vitalmind den Kunden in jedem Fall unver- züglich zu informieren und etwaige Zahlungen des Kunden umgehend zu erstatten. Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Vitalmind kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
2. Die Lieferung erfolgt bis zu einem Warenwert von Euro 50 gegen eine Verpackungs- oder Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Die jeweiligen Verpackungs- oder Versandkostenpauschalen richten sich nach Ländern und sind online einsehbar unter "Lieferbedingungen"
§ 6 Fälligkeit, Zahlung
1. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung ist der Kaufpreis fällig.
2. Zur Bezahlung bietet Vitalmind drei Möglichkeiten an:
2.1 Der Kunde kann zwischen Bezahlung mit Kreditkarte, oder per elektronischem Lastschriftverfahren wählen. Die bestellten Waren werden unverzüglich nach Durchführung einer Bonitätsprüfung an den Kunden versendet.
2.2 Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält sich Vitalmind vor, überhaupt nicht auszuliefern.
2.3 Ist im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart wird, ist diese innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Ausstellung zu zahlen.
3. Alle Zahlungen verstehen sich rein netto ohne Skonto und ohne sonstigen Abzüge.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Vitalmind. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrück- liche Einwilligung von Vitalmind nicht zulässig.
§ 8 Gewährleistung
1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Vitalmind Kontakt über die Hotline oder auf sonstige Weise aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Vitalmind zu melden.
2. Die Gewährleistungsfrist entspricht der vom Hersteller gewährten Garantiefrist, mindestens jedoch sechs Monate. 3. Im Falle von Mängeln, die nicht auf Transportschäden beruhen, erhält der Kunde bei Rückgabe der Ware auf seinen Wunsch eine Gutschrift, sein Geld zurück (Wandelung) oder Umtausch (Nachlie- ferung), soweit die gleiche Ware noch verfügbar ist. Im letzteren Fall gilt
§ 5 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.
Preisminderungen können nicht gewährt werden. Im Falle von Wandelung oder Nachlieferung trägt die Vitalmind die Kosten der Rücksendung der mangelhaften Ware an Vitalmind.
§ 9 Haftung
1. Vitalmind leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
1.1 bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft unbegrenzt;
1.2 in allen anderen Fällen aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluß vernünftigerweise zu rechnen war. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Vitalmind nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
2. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz
Vitalmind speichert und verwendet die Daten des Kunden nur für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses (gegebenenfalls mit verbundenen Unternehmen und zur Kreditprüfung) und im Rahmen der Zusendung der Waren. Selbstverständlich werden die Angaben vertraulich behandelt.
§ 11 Anwendbares Recht.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
1. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt das Recht der Schweiz. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbraucher) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz der Vitalmind, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat.
3. Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen.
4. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden zu dieser Verein- barung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch soweit das hier festgehaltene Schriftformerfordernis nicht mehr gelten soll. Soweit gesetzlich ein strengeres Formerfordernis vorgeschrieben ist, gilt dieses.
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtlich zulässige Bestimmung als vereinbart, die soweit wie möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke erkannt hätten.
6. Die beigefügten Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages und unterliegen denselben Formerfordernissen auch hinsichtlich ihrer Änderungen.
VITALMIND AG
Unterstrasse 20
3360 Herzogenbuchsee Schweiz
Telefon: 0041(0)629566887
Telefax: 0041(0)629566889
E-Mail: info@vitalmind.net
Internet: www.vitalmind.net
Direktor: Matthias Fricke
Handelsregister Emmental-Oberaargau
Firmennummer: CH-053.3.014.644-2
USt.-Id.-Nr.: DE 228316869 Finanzamt Konstanz
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Versand innerhalb der Schweiz und für Lieferung innerhalb der Europäischen Union (EU).
Für das sonstige Ausland gelten diese Bedingungen unter Ausschluß des Widerrufrechts nach § 4.
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die Vitalmind für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Vitalmind und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluß
Die Angebote von Vitalmind im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Vitalmind Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im E-Commerce-Shop von Vitalmind im Internet, via E-Mail oder via Call-Center gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Vitalmind passiert hat. Vitalmind ist berechtigt, dieses Angebot unverzüglich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen.
§ 3 Shopping-Account
Vitalmind richtet auf Wunsch des Kunden für diesen einen paßwort- geschützten direkten Zugang zum Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Paßwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Vitalmind übernimmt keine Haftung für mißbräuchlich verwendete Paßwörter.
§ 4 Widerrufsrecht
1.Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Vitalmind AG Unterstrasse 20 3360 Herzogenbuchsee. Die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist beginnt erst zu laufen, wenn Vitalmind den Kunden entsprechend dem Fernabsatzgesetz ausreichend informiert und die bestellte Ware bzw. die erste Teillieferung beim Kunden eingetroffen ist. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren jedoch spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Kunden.
2. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen an Vitalmind zurückzusenden. Vitalmind ist verpflichtet geleistete Zahlungen des Kunden umgehend zu erstatten. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr vom Kunden. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 Euro/78 DM trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
3. Sofern der Kunde Verschlechterung, den Untergang oder eine ander- weitige Unmöglichkeit zu vertreten hat, ist er Vitalmind zum Ersatz der Wertminderung oder des entstehenden Schadens verpflichtet.
4. Ein Rückgaberecht nach Abs. 1 besteht nicht in den folgenden Fällen:
4.1 Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
4.2 Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung);
4.3 Bei der Lieferung von Nahrungsergänzungsprodukten.
4.4 In den sonstigen Fällen des § 3 Abs. 2 FernabsatzG.
§ 5 Lieferung, Rücktritt
1. Die Lieferung erfolgt durch Übersendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Vitalmind verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen zwei bis fünf Tage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, daß Vitalmind selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Trifft Vitalmind in diesem Fall an der Nichtbelieferung kein Verschulden, ist Vitalmind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über die genannten Umstände hat Vitalmind den Kunden in jedem Fall unver- züglich zu informieren und etwaige Zahlungen des Kunden umgehend zu erstatten. Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Vitalmind kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
2. Die Lieferung erfolgt bis zu einem Warenwert von Euro 50 gegen eine Verpackungs- oder Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Die jeweiligen Verpackungs- oder Versandkostenpauschalen richten sich nach Ländern und sind online einsehbar unter "Lieferbedingungen"
§ 6 Fälligkeit, Zahlung
1. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung ist der Kaufpreis fällig.
2. Zur Bezahlung bietet Vitalmind drei Möglichkeiten an:
2.1 Der Kunde kann zwischen Bezahlung mit Kreditkarte, oder per elektronischem Lastschriftverfahren wählen. Die bestellten Waren werden unverzüglich nach Durchführung einer Bonitätsprüfung an den Kunden versendet.
2.2 Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält sich Vitalmind vor, überhaupt nicht auszuliefern.
2.3 Ist im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart wird, ist diese innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Ausstellung zu zahlen.
3. Alle Zahlungen verstehen sich rein netto ohne Skonto und ohne sonstigen Abzüge.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Vitalmind. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrück- liche Einwilligung von Vitalmind nicht zulässig.
§ 8 Gewährleistung
1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Vitalmind Kontakt über die Hotline oder auf sonstige Weise aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Vitalmind zu melden.
2. Die Gewährleistungsfrist entspricht der vom Hersteller gewährten Garantiefrist, mindestens jedoch sechs Monate. 3. Im Falle von Mängeln, die nicht auf Transportschäden beruhen, erhält der Kunde bei Rückgabe der Ware auf seinen Wunsch eine Gutschrift, sein Geld zurück (Wandelung) oder Umtausch (Nachlie- ferung), soweit die gleiche Ware noch verfügbar ist. Im letzteren Fall gilt
§ 5 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.
Preisminderungen können nicht gewährt werden. Im Falle von Wandelung oder Nachlieferung trägt die Vitalmind die Kosten der Rücksendung der mangelhaften Ware an Vitalmind.
§ 9 Haftung
1. Vitalmind leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
1.1 bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft unbegrenzt;
1.2 in allen anderen Fällen aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluß vernünftigerweise zu rechnen war. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Vitalmind nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
2. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz
Vitalmind speichert und verwendet die Daten des Kunden nur für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses (gegebenenfalls mit verbundenen Unternehmen und zur Kreditprüfung) und im Rahmen der Zusendung der Waren. Selbstverständlich werden die Angaben vertraulich behandelt.
§ 11 Anwendbares Recht.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
1. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt das Recht der Schweiz. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbraucher) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz der Vitalmind, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat.
3. Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen.
4. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden zu dieser Verein- barung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch soweit das hier festgehaltene Schriftformerfordernis nicht mehr gelten soll. Soweit gesetzlich ein strengeres Formerfordernis vorgeschrieben ist, gilt dieses.
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtlich zulässige Bestimmung als vereinbart, die soweit wie möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke erkannt hätten.
6. Die beigefügten Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages und unterliegen denselben Formerfordernissen auch hinsichtlich ihrer Änderungen.